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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsgrundlagen

1.1 Bestandteile des Vertrages sind in der angegebenen Reihenfolge, wobei das Vorstehende dem Nachstehenden vorgeht:

a) Das Angebot von Heep Gerüstbau GmbH (nachfolgend Auftragnehmer genannt) nebst Anlagen

b) Die allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftragnehmers

c) Die für das Gerüstbaugewerbe geltenden technischen Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, insbesondere die DIN 18451, sowie die Unfallverhütungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung.

1.2 Etwaige der Ausschreibung des Auftraggebers zugrunde gelegte Bedingungen treten außer Kraft und werden durch die allgemeinen Vertragsbedingungen vom Auftragnehmer ersetzt. Bei Kaufleuten (§ 24 AGBG) gelten diese allgemeinen Vertragsbedingungen auch für zukünftige Leistungen ohne besondere Vereinbarung.

1.3 Spätere Ergänzungen oder Veränderungen dieses Vertrages sollen zu Beweiszwecken schriftlich erfolgen.

2. Vertragsabschluß

2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.

Die Angebotsunterlagen bleiben Eigentum des Auftragnehmers.

2.2 Der Auftraggeber ist zwei Wochen ab Zugang seiner Bestellung beim Auftragnehmer an diese gebunden.

2.3 Die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses bzw. nachträglicher Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages hängt von der Genehmigung der Geschäftsleitung des Auftragnehmers oder der Genehmigung eines von der Geschäftsleitung für das konkrete Vertragsverhältnis bevollmächtigten Mitarbeiters ab.

2.4 Ein verbindlicher Auftrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Diese erfolgt grundsätzlich schriftlich. Bei Abweichungen vom Angebot kommt der Auftrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande, wenn der Auftraggeber dieser binnen 10 Arbeitstagen nach Zugang nicht widerspricht und der Auftragnehmer in der Auftragsbestätigung auf die Rechtsfolge des Schweigens ausdrücklich hingewiesen hat.

2.5 Werden während der Gerüsterstellung Änderungen vom Auftrag durch den Auftraggeber gewünscht, bestätigt der Auftragnehmer diese per Auftragsbestätigung. Sollte der Auftraggeber mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung nicht einverstanden sein, hat er dieser binnen 3 Arbeitstagen zu widersprechen. Tut er dies nicht, so gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als beauftragt, wenn der Auftragnehmer auf die Rechtswirkung des Schweigens in der Auftragsbestätigung hingewiesen hat. Vor Ablauf der 3 Arbeitstage hat der Auftragnehmer mit der Ausführung der gewünschten Änderung nur dann zu beginnen, wenn der Auftraggeber den Auftrag gegenüber der Geschäftsleitung des Auftragnehmers oder gegenüber dem für das konkrete Vertragsverhältnis bevollmächtigten Mitarbeiter zuvor ausdrücklich genehmigt hat.

2.6 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gerüsterstellung ohne erschwerende Umstände möglich ist und insbesondere der Aufstellungsort mit Lastenfahrzeugen unmittelbar angefahren werden kann. Erschwerende Umstände und darauf zurückzuführende besondere Leistungen des Auftragnehmers sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, in den Vertragspreisen nicht mit enthalten und werden grundsätzlich gesondert berechnet. Dies gilt z. B. für Umhängen auf andere Verankerungspunkte, d. h. Umänderung der Gerüstbefestigungen nach Fertigstellung der Gerüste, Herstellung von Überbrückungen und Umbauten nach vertragsgemäßer Erstellung, jede Art von Planierarbeiten sowie Materialtransport per Hand.

2.7 Im Vertragsumfang sind, wenn nicht anders vereinbart, insbesondere folgende Leistungen nicht enthalten:

- Aufstellen statischer Berechnungen zur Standfestigkeitsprüfung des Gerüstes und Anfertigen von Zeichnungen jeder Art

- Gebühren für Gerüstgenehmigungen jeder Art; insbesondere polizeiliche An- und Abmeldungen

- Kosten der Flächennutzung und Baustellenbeleuchtung

2.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer Kraftstrom 380/220 V einschließlich Stromanschluss auf der Baustelle kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die kostenfreie Benutzung von auf der Baustelle vorhandenen Kränen und Aufzugsvorrichtungen zum Transport des Gerüstmaterials des Auftragnehmers ist, sofern hiervon nichts Abweichendes vereinbart ist, Grundlage der Vertragspreise.

3. Gebrauchsüberlassung und Gefahrtragung

3.1 Das Gerüst wird dem Auftraggeber nach Herstellung zum Gebrauch überlassen.

3.2 Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Übergabe des Gerüstes und den genauen Übergabetermin 3 Tage zuvor anzuzeigen. Erscheint der Auftraggeber zu dem Übergabetermin nicht, so gilt das Gerüst ab diesem Zeitpunkt als übergeben, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber auf diese Rechtsfolge in seiner Fertigstellungsanzeige ausdrücklich hingewiesen hat. Mit der Übergabe gehen die Obhut- und Verkehrssicherungspflichten für die Gerüste auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Gerüst während der Gebrauchsüberlassung vor Einwirkungen von außen, insbesondere vor unberechtigten Eingriffen Dritter, ausreichend und angemessen zu schützen.

3.3 Vor der Übergabe ist dem Auftraggeber die Nutzung des Gerüstes untersagt. Benutzt der Auftraggeber das Gerüst dennoch vorzeitig oder gestattet er Dritten vor der Übergabe die Benutzung, so gehen die Obhut- und Verkehrssicherungspflicht bereits mit der Ingebrauchnahme des Gerüstes auf ihn über. Für im Zusammenhang mit der vorzeitigen Nutzung stehende Schäden haftet der Auftraggeber.

3.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Gerüst ständig auf nachträgliche Mängel, Änderungen oder sonstige Eingriffe hin zu kontrollieren und jede Veränderung am Gerüst dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Der Auftragnehmer führt nach der Übergabe Sicherheitskontrollen bzw. Überprüfungen des Gerüstes auf nachträgliche Veränderungen nur auf ausdrückliche Aufforderung des Auftraggebers durch. Die Kosten für die Überprüfung des Gerüstes trägt dann der Auftraggeber.

3.5 Treten während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen an dem Zustand des Gerüstes auf, hat der Auftragnehmer den vertragsgemäßen Zustand auf Aufforderung des Auftraggebers wieder herzustellen. Der Auftraggeber hat die Kosten der Wiederherstellung zu erstatten, wenn die Wiederherstellung aus von ihm zu vertretenden Gründen oder aus Ursachen, die in seinen Risiko- bzw. Einflussbereich fallen, erforderlich ist. Der Auftraggeber haftet insbesondere für das Verschulden von Dritten, die in seinem Auftrage oder mit seiner Kenntnis das Gerüst benutzten.

4. Freigabe von Gerüsten zum Abbau

Der Auftraggeber hat gegenüber dem Auftragnehmer die Gerüste zum Abbau ausdrücklich schriftlich 3 Werktage vorher freizugeben. Freigabe bedeutet, das dass Gerüst vom Auftraggeber dem Auftragnehmer besenrein zum ungehinderten Abbau zur Verfügung gestellt wird. Im Übrigen gelten für die Gebrauchsüberlassung die Vorschriften der DIN 18451.

5. Rückgabepflicht

5.1 Der Auftraggeber hat das Gerüst mit allen Einrichtungen nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung vollständig, unbeschädigt und besenrein zurückzugeben. Ist das Gerüst bei der Rückgabe nicht besenrein und befindet sich der Auftraggeber mit dieser Verpflichtung in Verzug, hat er die Reinigungskosten des Auftragnehmers zu erstatten. Wird das Gerüst unvollständig oder beschädigt zurückgegeben, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den von ihm zu vertretenden oder in seinem Risiko- bzw. Einflussbereich eingetretenen Schaden zu ersetzen. Er haftet insbesondere für die Schadensverursachung durch Dritte, die in seinem Auftrage oder mit seiner Kenntnis das Gerüst benutzten.

5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass vor Beginn des Abbaus sämtliche Reklameschilder entfernt sind. Anderenfalls hat er die Kosten für die Entfernung derselben zu tragen.

6. Reklameschilder

Reklameschilder dürfen nur mit der besonderen Genehmigung des Auftragnehmers an den Gerüsten angebracht werden. Eine bau- oder sicherheitspolizeiliche Haftung wird vom Auftragnehmer nicht übernommen. Sind zum Zeitpunkt des Gerüstabbaus noch Reklameschilder vorhanden, so haftet der Auftragnehmer für die Beschädigung derselben nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

7. Schäden an einzurüstenden Sachen

7.1 Für Schäden, die beim Aufbau, der Benutzung oder beim Abbau des Gerüstes an Sachen entstehen, die einzurüsten sind, sich in unmittelbarer Nähe des Gerüstes oder auf dem Transportweg (Weg von Abladestelle der Gerüstteile zu Ort der Gerüstaufstellung) befinden, haftet der Auftragnehmer nur, wenn er oder seine Mitarbeiter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Das gilt z. B. für Schäden an Ziegeln, Dachhaut, Kaminen, Antennen, Fenstern, Neonleuchten, sonstigen Außenanlagen, Verankerungsmitteln, Blumenkästen sowie Gartenanlagen.

7.2 Eventuelle vom Auftragnehmer verursachte Schäden hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Abschlagszahlungen auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages zu gewähren. Der Auftragnehmer hat die Leistungen durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen.

8.2 Abschlagszahlungen hat der Auftraggeber binnen 18 Tagen ab Rechnungsdatum der jeweiligen Aufstellung, Schlusszahlungen binnen 18 Tagen ab Rechnungsdatum der vom Auftragnehmer übermittelten Schlussrechnung zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang beim Auftragnehmer entscheidend.

9. Teilunwirksamkeit

Sind oder werden Teile dieser Bedingungen unwirksam, so wird hiervon die Gültigkeit des Vertrages oder der übrigen Bedingungen nicht berührt.

10. Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, ist Gerichtsstand für sämtliche gegen-seitigen und zukünftigen vermögensrechtlichen Ansprüche aus diesem Vertrag Leipzig. Dies gilt auch bei ausländischen Auftraggebern. Der Auftragnehmer ist unabhängig davon auch berechtigt, den Auftraggeber an dessen Gerichtsstand zu verklagen.

 


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